Gesetze / Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

§ 5 Steuerlagerinhaber

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/5#abs-1 (1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Schaumweins abhängig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/5#abs-2 (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/5#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher zu umschreiben,

eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen,

bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen.

Änderungsverlauf

21.12.2010 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I 2221)

BGBl. 2010 I S. 2221

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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